Sozialausschuss empfiehlt Bezahlkarte für Geflüchtete

Bezahlkarte für Geflüchtete, Geld für die Flüchtlingsarbeit 2027 und neue Anzeigen am Bahnhof Annapark: Der Ausschuss für Soziales, Generationen und Teilhabe hat sich am Donnerstag, 5. November, zu seiner dritten Sitzung im Rathaus getroffen. Die wichtigsten Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil im Überblick.

Mehr Barrierefreiheit am Haltepunkt Annapark

Einstimmig hat der Ausschuss einem dynamischen Fahrgastinformationssystem für den Euregiobahn-Haltepunkt Alsdorf-Annapark zugestimmt. An den Bahnsteigen sollen moderne Anzeigen installiert werden, die in Echtzeit über Verspätungen, Zugausfälle und kurzfristige Gleiswechsel informieren. Alle Anzeigen bekommen eine Vorlesefunktion, damit auch Menschen mit Sehbeeinträchtigung die Informationen hören können. Zusätzlich soll die Durchsageanlage automatisch aktuelle Ansagen machen.

Gerade am Annapark lohnt sich das: Bus und Bahn liegen dort direkt nebeneinander, und jede Stunde kreuzen sich hier die Züge zwischen Stolberg und Herzogenrath. Entsprechend viele Fahrgäste steigen um. Die Maßnahme wird vom Zweckverband go.Rheinland gefördert und von der EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH umgesetzt. Für die Stadt Alsdorf entstehen keine Kosten. Die Umsetzung ist für 2027 geplant.

Bezahlkarte: Ausschuss empfiehlt die Einführung

Den größten Raum nahm die Debatte über eine Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein. Anlass waren Anträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Im Juli 2025 hatte der Rat noch beschlossen, die Bezahlkarte in Alsdorf nicht einzuführen und die sogenannte Opt-out-Regelung des Landes zu nutzen. Bisher werden die Leistungen in Alsdorf per Scheck ausgezahlt, im Oktober waren es 56 Schecks. Wer schon länger in Deutschland lebt, bekommt das Geld in der Regel überwiesen.

Mit der Bezahlkarte stünden Leistungsberechtigten nur noch 50 Euro Bargeld pro Person und Monat zur Verfügung, der Rest käme auf eine Debitkarte. Überweisungen ins Ausland wären ausgeschlossen, Überweisungen etwa für Miete oder Strom müsste das Sozialamt einzeln freigeben. Die CDU verweist auf Baesweiler, das die Karte seit Juli 2025 nutzt und eine positive Bilanz zieht. Baesweiler ist bisher die einzige Kommune in der StädteRegion Aachen mit Bezahlkarte. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage auch auf Nachteile hingewiesen: Zunächst sei mit deutlich mehr Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Personalkosten zu rechnen, die das Land nicht übernimmt. Zudem könnten Betroffene etwa auf Wochenmärkten, beim Alsdorfer Tisch oder in Sozialkaufhäusern nur eingeschränkt einkaufen.

Nach längerer Diskussion empfahl der Ausschuss mehrheitlich, die Bezahlkarte künftig einzuführen und die nötigen Mittel für Personal- und Sachkosten bereitzustellen. Die endgültige Entscheidung fällt im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November und im Rat am 8. Dezember.

Flüchtlingsarbeit wird 2027 fortgeführt

Einstimmig empfahl der Ausschuss, die Flüchtlingsarbeit in Alsdorf bis Ende 2027 fortzuführen und dafür 170.000 Euro bereitzustellen. Seit 2015 unterstützt die Stadt die Betreuung Geflüchteter. Die Angebote koordiniert der ABBBA e.V., beteiligt sind außerdem der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), das Diakonische Werk im Kirchenkreis Aachen, das Deutsche Rote Kreuz mit der Flüchtlingshilfe StädteRegion Aachen und der Verein zur Förderung der Caritasarbeit. Die FBA-Fraktion hat Rückfragen eingereicht, die die Verwaltung im Nachgang beantwortet. Auch hier entscheiden abschließend der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat.

Ausschuss will soziale Lage in Alsdorf genauer betrachten

Kurzfristig auf die Tagesordnung kam ein Antrag der CDU-Fraktion: Der Ausschuss soll sich in den kommenden Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung ein Bild davon machen, wo in Alsdorf Bedarfe bestehen. Genannt werden sechs Themenblöcke: Armut und finanzielle Belastungen, Wohnraum und Wohnungslosigkeit, Seniorinnen und Senioren, Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen mit Behinderungen sowie Einsamkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Außerdem sollen Beratungseinrichtungen ihre Arbeit im Ausschuss vorstellen können. Der Ausschuss beschloss einstimmig, das Thema weiterzuverfolgen. Die Verwaltung bereitet nun eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen vor und lädt dazu einige Träger ein. Auf Wunsch des Ausschusses soll sie dabei darauf achten, dass die Träger zum jeweiligen Thema passen.

Alle Vorlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem der Stadt Alsdorf abrufbar.